Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordneten Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Auf Vorschlag ändert die antragstellende Fraktion den ersten Absatz des Ausgangsantrags nach den Worten "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen" wie folgt:

 

Die Stadt Marburg soll mehr Informationen und Formulare für Anträge in "Leichter Sprache" machen. Das ist wichtig, damit Menschen mit Lernschwierigkeiten weniger Probleme haben. Möglichst alle Menschen sollen verstehen, welche Angebote und Rechte es in der Stadt gibt. Sie sollen auch verstehen, was sie tun müssen. Der Behindertenbeirat soll gefragt werden, was zuerst gemacht wird.

 

Als weiterer Änderungsvorschlag wird eingebracht, den zweiten Absatz wie folgt zu formulieren:

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen leichte Sprache lernen.

 

Die Formulierung des dritten, letzten Absatzes des Ausgangsantrags bleibt unverändert.

 

Die Abstimmung im Sozialausschuss über den geänderten Antragstext hat folgendes ergeben:

 

Zum Absatz 1 empfiehlt der Sozialausschuss die Zustimmung, zum geänderten Absatz 2 empfiehlt der Sozialausschuss ebenfalls die Zustimmung. Der Absatz 3 der Beschlussformulierung wurde vom Sozialausschuss abgelehnt.

 

Die Vorlage ist auch im Schul- und Kulturausschuss beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordneten Dinnebier (SPD).

 

Auch der Schul- und Kulturausschuss hat die Änderungen aus dem Sozialausschuss zur Kenntnis genommen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu den Absätzen 1 und 2 der Vorlage. Auch im Schul- und Kulturausschuss wurde der Absatz 3 zur Ablehnung empfohlen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit ebenfalls über die drei Absätze der Vorlage getrennt abstimmen.

 

Zu Absatz 1:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Marburg soll mehr Informationen und Formulare für Anträge in "Leichter Sprache" machen. Das ist wichtig, damit Menschen mit Lernschwierigkeiten weniger Probleme haben. Möglichst alle Menschen sollen verstehen, welche Angebote und Rechte es in der Stadt gibt. Sie sollen auch verstehen, was sie tun müssen. Der Behindertenbeirat soll gefragt werden, was zuerst gemacht wird.

 

Zu Absatz 2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und MBL-Fraktionen gegen einzelne Stimmen aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen leichte Sprache lernen.

 

Zu 3.:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordnetenverordneten folgenden Beschluss:

 

Die Ziffer 3 des Antrages wird abgelehnt.