Zusammen mit dieser Vorlage wird aufgerufen der Tagesordnungspunkt 8.18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Fahrzeuge.

 

Beide Vorlagen sind im Umweltausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Die Anträge sind im Umweltausschuss zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zusammengefasst worden, der nunmehr wie folgt lautet:

 

1.   Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt zu berichten, wie viel Fahrzeuge der Stadt Marburg, einschließlich der Tochtergesellschaften, auf alternative Energiequellen (Erdgas, Rapsöl etc.) bereits umgerüstet worden sind und welchen prozentualen Anteil dies entspricht.

 

2.   Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das aufzeigt, bis wann der restliche Fuhrpark, unter Berücksichtung der neuen EU-Richtlinien, schnellstmöglich umgerüstet werden kann und welche Kosten damit verbunden sind.

 

Der Magistrat wird beauftragt insbesondere:

3.    zu berichten, welche Fahrzeugtypen als Dienstwagen genutzt werden und welchen CO₂ - Ausstoß diese haben;

4.     umgehend den Umfang der Nutzung von car-sharing Angeboten zu erweitern und zu berichten, welche Fahrzeugtypen mit welchem CO₂ - Gehalt zum Einsatz kommen - die dabei entstehenden Kosten sind transparent zu machen;

5.    bei der unabdingbaren Neuanschaffung von dienstlichen Kraftfahrzeugen (PKW, Bus, LKW) vorab der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben, welches Fahrzeug erworben werden soll und mit welcher CO₂-Klassifizierung. Hierbei ist Fahrzeugen mit  Hybridantrieb oder alternativen Kraftstoffen wie Rapsöl, Bioethanol, Erdgas der Vorzug zu geben;

6.    zu prüfen und binnen 2 Monaten zu berichten, inwieweit vorhandene Dienstfahrzeuge gegen schadstoffärmere Fahrzeuge ausgetauscht oder umgerüstet werden können;

7.    auf die städtischen Tochterunternehmen einzuwirken, die Punkte 3 - 6 entsprechend in ihren Unternehmen umzusetzen und der Stadt  vierteljährlich hierüber zu berichten;

8.    auf von der Stadt maßgeblich geförderte freie Träger, Vereine, Institutionen und Einrichtungen einzuwirken, ebenfalls schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen.

 

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zustimmung zu dem so geänderten Antrag.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss hat in gleicher Weise votiert wie der Umweltausschuss.

 

Allen Stadtverordneten liegt der geänderte Antragstext als Tischvorlage vor. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit über die geänderte Vorlage abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.      Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt zu berichten, wie viel Fahrzeuge der Stadt Marburg, einschließlich der Tochtergesellschaften, auf alternative Energiequellen (Erdgas, Rapsöl etc.) bereits umgerüstet worden sind und welchen prozentualen Anteil dies entspricht.

 

2.      Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das aufzeigt, bis wann der restliche Fuhrpark, unter Berücksichtung der neuen EU-Richtlinien, schnellstmöglich umgerüstet werden kann und welche Kosten damit verbunden sind.

 

Der Magistrat wird beauftragt insbesondere:

3.    zu berichten, welche Fahrzeugtypen als Dienstwagen genutzt werden und welchen CO₂ - Ausstoß diese haben;

4.     umgehend den Umfang der Nutzung von car-sharing Angeboten zu erweitern und zu berichten, welche Fahrzeugtypen mit welchem CO₂ - Gehalt zum Einsatz kommen - die dabei entstehenden Kosten sind transparent zu machen;

5.     bei der unabdingbaren Neuanschaffung von dienstlichen Kraftfahrzeugen (PKW, Bus, LKW) vorab der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben, welches Fahrzeug erworben werden soll und mit welcher CO₂-Klassifizierung. Hierbei ist Fahrzeugen mit  Hybridantrieb oder alternativen Kraftstoffen wie Rapsöl, Bioethanol, Erdgas der Vorzug zu geben;

6.    zu prüfen und binnen 2 Monaten zu berichten, inwieweit vorhandene Dienstfahrzeuge gegen schadstoffärmere Fahrzeuge ausgetauscht oder umgerüstet werden können;

7.     auf die städtischen Tochterunternehmen einzuwirken, die Punkte 3 - 6 entsprechend in ihren Unternehmen umzusetzen und der Stadt  vierteljährlich hierüber zu berichten;

8.     auf von der Stadt maßgeblich geförderte freie Träger, Vereine, Institutionen und Einrichtungen einzuwirken, ebenfalls schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen.