Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Aussprache zu diesem Antrag wurde nachträglich angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Weidemann (SPD), Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen) und Oppermann (CDU).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst anschließend mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP gegen die Stimmen der CDU und der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg appelliert an die Mitglieder des hessischen Landtages, den § 57 HPRG in seiner jetzigen Form beizubehalten, da die hier geplante Änderung für die nicht-kommerziellen Lokalradios in Hessen, und damit auch für unser "Radio Unerhört Marburg", erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge hätte und damit das Aus bedeuten würde.

 

Speziell die Marburger MDLs werden eindringlich aufgefordert, der geplanten Änderung des § 57- und damit dem absehbaren Aus für Radio Unerhört Marburg- nicht zuzustimmen.