Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen Oberbürgermeister Vaupel und die Stadtverordneten Pfalz (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU), Metz (Marburger Linke), Severin (SPD) und Dr. Wulff (CDU). Für den Magistrat spricht noch mal Oberbürgermeister Vaupel.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und MBL, bei Enthaltung der FDP und der Marburger Linken, folgenden Beschluss:

 

1.         Der im Unterabschnitt 7000 "Stadtentwässerung" entstandene Überschuss in Höhe von 742.807,88 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Stadtentwässerung" zugeführt (Anlage 1).

 

2.         Der im Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" entstandene Überschuss in Höhe von 14.457,43 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zugeführt (Anlage 2).

 

3.         Im Verwaltungshaushalt werden im Rahmen der Budgetierung für die Schulbudgets und die Stadtbücherei Haushaltsausgabereste in Höhe von 24.799,12 € gebildet (Anlage 4).

 

4.         Die im Budgetbericht ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen (Anlage 3).

 

5.         Im Vermögenshaushalt werden Haushaltsausgabereste von insgesamt 1.166.337,41 € gebildet (Anlage 5).

 

6.            Haushaltseinnahmereste werden nicht gebildet.

 

7.         Der Sonderrücklage „Versorgungsrücklage Beamte" werden zusätzlich 2.000.000 € zugeführt, die vorerst im Kassenbestand verwahrt werden.

 

8.         Der Allgemeinen Rücklage wird der verbleibende Überschuss des Vermögenshaus-halts in Höhe von 5.661.299,53 € für die vom Regierungspräsidenten in Gießen geforderte Mindestrücklage von 12 Mio. € zugeführt.

 

9.         Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinser-trages 2006 in Höhe von 5.617,80 € zugeführt.

 

10.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 4, 7 und 9 schließt der Ver-waltungshaushalt mit einem Volumen von 164.827.520,18 € ausgeglichen ab.

 

11.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 10 schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 30.061.856,60 € ausgeglichen ab.