Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 2252001/940100 „Erneuerungsmaßnahmen (Friedrich-Ebert-Schule)“ bis zu einem Betrag von 25.000 € zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Einsparungen bei der Hst. 2000001/943000 „Beseitigung von Schadstoffen in Schulen“ in Höhe von 20.000 € und bei der Hst. 7500001/940600 „Erneuerungen an Friedhofskapellen“ in Höhe von 5.000 €.

 

3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung bereits in der Sitzung am 30. März 2007 von der Vorlage Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.