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Ratsinformation
27.03.2007 - 3 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 27.03.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister
Vaupel erläutert die Vorlage ausführlich und weist in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass zwischenzeitlich die Genehmigung für den Haushaltsplan 2007
durch das Regierungspräsidium Gießen ohne Auflagen erteilt worden ist. In
diesem Zusammenhang hat das Regierungspräsidium auch zum Verfahren der
Beschlussfassung des Haushaltsplans 2007 Stellung genommen und keine Verstöße
gegen gesetzliche Vorschriften festgestellt.
Nach
eingehender Diskussion der Vorlage im Ausschuss empfiehlt dieser mit den
Stimmen von SPD und Grünen bei Stimmenthaltung der CDU, FDP und Marburger
Linke, der Vorlage zuzustimmen.
Der
Stadtverordnete Becker meldet die A U S S P R A C H E an.
