TOP 4 wird gemeinsam aufgerufen mit TOP 8. Die Anträge waren ebenfalls zunächst zeitlich zurückgestellt.

Dazu wird ein Auszug aus dem Protokoll des Magistrats vom 20.03.2007 über einen Beschluss zu dieser Vorlage vom 12.03.2007 verteilt.

Herr Sawalies begründet den Antrag zu TOP 4 und verweist darauf, dass Teil 2 mit der Stellungnahme des Magistrats als erledigt zu betrachten sei.

Frau Schäfer begründet den Antrag zu TOP 8.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Weidemann, Herr Schäfer, Frau Dr. Pötter, Herr Sawalies, Frau Dorn, Frau Dr. Weinbach, Herr Schäfer und Frau Dinnebier.

Herrn Adi Ahlendorf wird das Wort erteilt und er erläutert als Zugmarschall des Festausschusses Marburger Karneval das Verfahren zur Beteiligung am Festumzug, die Entscheidungskriterien für die Teilnahme, die diesjährige Durchführung des Umzuges aus seiner Sicht, die Verantwortlichkeiten und die Festlegungen in der Satzung und den Regularien des Vereins.

 

Das Abstimmungsverfahren wird durch eine Sitzungsunterbrechung für 5 Min. ausgesetzt.

Frau Dr. Pötter rügt anschließend die Entscheidung der Ausschussvorsitzenden, im Verlaufe einer Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung zu gestatten. Herr Schäfer verweist dazu auf den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch erforderlichen Erklärungsbedarf.

Der Antrag zu TOP 4 wird in der Abstimmung auf den ersten Absatz reduziert, der zweite Absatz ist hinfällig. Mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (6) erfolgt eine Ablehnung gegen die Stimmen von CDU (2), FDP (1) und Marburger Linke (1).

 

Aussprache wird angemeldet.

 

Der Antrag zu TOP 8 wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (6) bei Gegenstimmen der Fraktionen FDP (1), CDU (2) und Marburger Linke (1) ebenfalls abgelehnt.

 

Auch hier wird Aussprache angemeldet.