Fr. Gottschaldt spricht für die Antrag stellende Fraktion. Oberbürgermeister Hr. Vaupel spricht für den Magistrat. Eine Kopie der Stellungnahme des Magistrats ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Antrag wird danach im Ausschuss diskutiert. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage in einen Berichtsantrag an den Magistrat zu ändern:

 

1. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung (STVV) zu berichten, wie die Anordnung des Hessischen Innenministers vom 28.11.2006 so umgesetzt wird, damit die Spielräume der Anordnung zu Gunsten der Antrag stellenden Personen ausgenutzt werden.

 

2. Der Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, wie auf das Regierungspräsidium in Gießen eingewirkt wird, damit die Unterlagen von Personen, die von der Bleiberechtsregelung betroffen sein können, unverzüglich und vollständig an die Ausländerbehörde der Stadt Marburg übermittelt werden.

 

3. Der Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, ob für Personen, die von der Bleiberechtsregelung betroffen sein können, die Kosten für die Ausstellung von Reisepässen oder deren Ersatzdokumente übernommen werden.

 

4. Der Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, wie mit den dem  Magistrat zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeitgeber (in) der Stadt über die Auswirkungen der Anordnung des Hessischen Innenministers informiert werden, damit die Arbeitsplatzsuche der von der Bleiberechtsregelung Betroffenen nicht unnötig erschwert wird und wie die Zusammenarbeit mit dem Kreisjobcenter des Landkreises hierbei erfolgt.

 

5. Der Magistrat wird gebeten, der STVV in geeigneter Form über die Statistik nach Nr. 11 der Anordnung des Hessischen Innenministers vom 28.11.2006 ab dem 01. April 2007 zu berichten. 

 

Der Bericht des Magistrats soll dem Protokoll der STVV beigefügt werden.

   

 

In der sich daran anschließenden Abstimmung wird der so geänderte Antrag einstimmig angenommen.