Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordneten Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Die Vorlage ist im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen in einen Berichtsantrag umgewandelt worden, der folgenden Text hat:

 

1.         Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung (STVV) zu             berichten, dass die Anordnung des Hessischen Innenministers vom             28.11.2006 so umgesetzt wird, dass die Spielräume der Anordnung zu             Gunsten der Antrag stellenden Personen ausgenutzt werden.

 

2.         Der Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass auf das             Regierungspräsidium in Gießen eingewirkt wird, damit die Unterlagen von             Personen, die von der Bleiberechtsregelung betroffen sein können,             unverzüglich und vollständig an die Ausländerbehörde der Stadt Marburg             übermittelt werden.

 

3.         Der Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass bei Personen,             die von der Bleiberechtsregelung betroffen sein können, die Kosten für die             Ausstellung von Reisepässen oder deren Ersatzdokumente übernommen             werden.

 

4.         Der Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass mit dem             Magistrat zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeitgeber (in) der Stadt             über die Auswirkungen der Anordnung des Hessischen Innenministers             informiert werden, damit die Arbeitsplatzsuche der von der             Bleiberechtsregelung Betroffenen nicht unnötig erschwert wird. Die             Zusammenarbeit mit dem Kreisjobcenter des Landkreises soll hierbei             angestrebt werden.

 

5.         Der Magistrat wird gebeten, der STVV in geeigneter Form über die             Statistik nach Nr. 11 der Anordnung des Hessischen Innenministers vom             28.11.2006 ab dem 01. April 2007 zu berichten. 

 

Der Bericht des Magistrats soll dem Protokoll der STVV beigefügt werden.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dem so geänderten Antrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.         Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung    (STVV) zu berichten, dass die Anordnung des Hessischen             Innenministers vom 28.11.2006 so umgesetzt wird, dass die             Spielräume der Anordnung zu Gunsten der Antrag stellenden             Personen ausgenutzt werden.

 

2.         Der Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass auf das             Regierungspräsidium in Gießen eingewirkt wird, damit die             Unterlagen von Personen, die von der Bleiberechtsregelung             betroffen sein können, unverzüglich und vollständig an die             Ausländerbehörde der Stadt Marburg übermittelt werden.

 

3.         Der Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass bei             Personen, die von der Bleiberechtsregelung betroffen sein             können, die Kosten für die Ausstellung von Reisepässen oder    deren Ersatzdokumente übernommen werden.

 

4.         Der Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass mit dem             Magistrat zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeitgeber (in) der             Stadt über die Auswirkungen der Anordnung des Hessischen             Innenministers informiert werden, damit die Arbeitsplatzsuche der             von der Bleiberechtsregelung Betroffenen nicht unnötig erschwert             wird. Die Zusammenarbeit mit dem Kreisjobcenter des Landkreises             soll hierbei angestrebt werden.

 

5.         Der Magistrat wird gebeten, der STVV in geeigneter Form über die             Statistik nach Nr. 11 der Anordnung des Hessischen Innenministers          vom 28.11.2006 ab dem 01. April 2007 zu berichten. 

 

Der Bericht des Magistrats soll dem Protokoll der STVV beigefügt werden.