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Ratsinformation
30.03.2007 - 8.26 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Umset...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.26
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.03.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den
Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordneten Dr. Perabo (Bündnis
90/Die Grünen). Die Vorlage ist im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen in
einen Berichtsantrag umgewandelt worden, der folgenden Text hat:
1. Der
Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung (STVV) zu berichten,
dass die Anordnung des Hessischen Innenministers vom 28.11.2006
so umgesetzt wird, dass die Spielräume der Anordnung zu Gunsten
der Antrag stellenden Personen ausgenutzt werden.
2. Der
Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass auf das Regierungspräsidium
in Gießen eingewirkt wird, damit die Unterlagen von Personen,
die von der Bleiberechtsregelung betroffen sein können, unverzüglich
und vollständig an die Ausländerbehörde der Stadt Marburg übermittelt
werden.
3. Der
Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass bei Personen, die
von der Bleiberechtsregelung betroffen sein können, die Kosten für die Ausstellung
von Reisepässen oder deren Ersatzdokumente übernommen werden.
4. Der
Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass mit dem Magistrat
zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeitgeber (in) der Stadt über
die Auswirkungen der Anordnung des Hessischen Innenministers informiert
werden, damit die Arbeitsplatzsuche der von der Bleiberechtsregelung
Betroffenen nicht unnötig erschwert wird. Die Zusammenarbeit
mit dem Kreisjobcenter des Landkreises soll hierbei angestrebt
werden.
5. Der
Magistrat wird gebeten, der STVV in geeigneter Form über die Statistik
nach Nr. 11 der Anordnung des Hessischen Innenministers vom 28.11.2006
ab dem 01. April 2007 zu berichten.
Der
Bericht des Magistrats soll dem Protokoll der STVV beigefügt werden.
Der
Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dem
so geänderten Antrag.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der
Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung (STVV) zu berichten, dass die Anordnung des Hessischen Innenministers
vom 28.11.2006 so umgesetzt wird, dass die Spielräume
der Anordnung zu Gunsten der Antrag stellenden Personen
ausgenutzt werden.
2. Der
Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass auf das Regierungspräsidium
in Gießen eingewirkt wird, damit die Unterlagen
von Personen, die von der Bleiberechtsregelung betroffen
sein können, unverzüglich und vollständig an die Ausländerbehörde
der Stadt Marburg übermittelt werden.
3. Der
Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass bei Personen,
die von der Bleiberechtsregelung betroffen sein können,
die Kosten für die Ausstellung von Reisepässen oder deren Ersatzdokumente übernommen werden.
4. Der
Magistrat wird gebeten, der STVV zu berichten, dass mit dem Magistrat
zur Verfügung stehenden Mitteln die Arbeitgeber (in) der Stadt
über die Auswirkungen der Anordnung des Hessischen Innenministers
informiert werden, damit die Arbeitsplatzsuche der von
der Bleiberechtsregelung Betroffenen nicht unnötig erschwert wird.
Die Zusammenarbeit mit dem Kreisjobcenter des Landkreises soll
hierbei angestrebt werden.
5. Der
Magistrat wird gebeten, der STVV in geeigneter Form über die Statistik
nach Nr. 11 der Anordnung des Hessischen Innenministers vom 28.11.2006 ab
dem 01. April 2007 zu berichten.
Der
Bericht des Magistrats soll dem Protokoll der STVV beigefügt werden.