Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion und Enthaltung der MBL-Fraktion und der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg appelliert an die Fraktionen der Großen Koalition in Berlin die angestrebte Bleiberechtsregelung für bisher nur geduldete Flüchtlinge so zu gestalten, dass folgende Forderungen erfüllt werden:

 

a)            Flüchtlinge sollen einen effektiven Schutz nach den Maßgaben             internationaler Konventionen erhalten. Die restriktive Anhörungs-             und Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und             Flüchtlinge muss beendet werden.

 

b)         Die Lebenssituationen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge             wie Minderjährige, Traumatisierte, Opfer von Gewaltverbrechen             usw. sollen die Behören zusätzlich berücksichtigen.

 

c)            Länger hier lebende geduldete Flüchtlinge sollen durch eine             gesetzliche Bleiberechtsregelung einen Rechtsanspruch auf             Aufenthalt erhalten.

 

d)         Um die Integration der betroffenen Menschen zu ermöglichen             sollen alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge die Möglichkeit             erhalten, legal eine Beschäftigung aufzunehmen.

 

e)         Die Diskriminierungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz       sollen aufgehoben werden.

 

f)          Eine großzügige Amnestie soll den Aufenthalt aller in Deutschland             lebenden Flüchtlinge legalisieren.