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Ratsinformation
30.03.2007 - 8.28 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Umset...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.28
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.03.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzender Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss wurde vorgeschlagen, den Antrag an den
Ältestenrat zur weiteren Beratung zu überweisen.
Der
Stadtverordnetenvorsteher berichtet, dass der Ältestenrat in seiner gestrigen
Sitzung eine geänderte Antragsfassung zur Beschlussfassung empfiehlt. Der
geänderte Antragstext liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor, er hat
folgenden Text:
Der
Magistrat wird beauftragt, über die Umsetzung der Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zu berichten. Dies soll
sicherstellen, dass sowohl die Verwaltung als auch die StVV besser über die
Umsetzung der Beschlüsse informiert sind und eine effizientere Steuerung der
Antragsabwicklung erfolgt.
Die in
der StVV vertretenen Fraktionen erhalten über das System Allris Zugang zum
Stand der Beschlussrealisierung.
Zu
erfassen sind mindestens: Der Beschluss, die zeitlichen Vorgaben durch die StVV,
die zeitlichen Zielsetzungen für die Umsetzung durch die Verwaltung, die mit
der Umsetzung beauftragten Stellen, der Stand der Umsetzung, die Gründe für
auftretende Verzögerungen oder Nichtumsetzung und der Abschluss des Verfahrens.
In diesen
Auftrag ist der Stadtverordnetenvorsteher einzubeziehen; insbesondere ist zu
prüfen, ob ein Datenblatt entwickelt wird, in dem der Stand der
Beschlussumsetzung dokumentiert wird.
Der
Ältestenrat empfiehlt die Zustimmung zu dieser geänderten Antragsfassung.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird beauftragt, über die Umsetzung der Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zu berichten. Dies soll
sicherstellen, dass sowohl die Verwaltung als auch die StVV besser über die
Umsetzung der Beschlüsse informiert sind und eine effizientere Steuerung der
Antragsabwicklung erfolgt.
Die in
der StVV vertretenen Fraktionen erhalten über das System Allris Zugang zum
Stand der Beschlussrealisierung.
Zu
erfassen sind mindestens: Der Beschluss, die zeitlichen Vorgaben durch die
StVV, die zeitlichen Zielsetzungen für die Umsetzung durch die Verwaltung, die
mit der Umsetzung beauftragten Stellen, der Stand der Umsetzung, die Gründe für
auftretende Verzögerungen oder Nichtumsetzung und der Abschluss des Verfahrens.
In
diesen Auftrag ist der Stadtverordnetenvorsteher einzubeziehen; insbesondere
ist zu prüfen, ob ein Datenblatt entwickelt wird, in dem der Stand der
Beschlussumsetzung dokumentiert wird.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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