Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzender Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss wurde vorgeschlagen, den Antrag an den Ältestenrat zur weiteren Beratung zu überweisen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, dass der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung eine geänderte Antragsfassung zur Beschlussfassung empfiehlt. Der geänderte Antragstext liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor, er hat folgenden Text:

 

Der Magistrat wird beauftragt, über die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zu berichten. Dies soll sicherstellen, dass sowohl die Verwaltung als auch die StVV besser über die Umsetzung der Beschlüsse informiert sind und eine effizientere Steuerung der Antragsabwicklung erfolgt.

 

Die in der StVV vertretenen Fraktionen erhalten über das System Allris Zugang zum Stand der Beschlussrealisierung.

 

Zu erfassen sind mindestens: Der Beschluss, die zeitlichen Vorgaben durch die StVV, die zeitlichen Zielsetzungen für die Umsetzung durch die Verwaltung, die mit der Umsetzung beauftragten Stellen, der Stand der Umsetzung, die Gründe für auftretende Verzögerungen oder Nichtumsetzung und der Abschluss des Verfahrens.

 

In diesen Auftrag ist der Stadtverordnetenvorsteher einzubeziehen; insbesondere ist zu prüfen, ob ein Datenblatt entwickelt wird, in dem der Stand der Beschlussumsetzung dokumentiert wird.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Zustimmung zu dieser geänderten Antragsfassung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, über die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zu berichten. Dies soll sicherstellen, dass sowohl die Verwaltung als auch die StVV besser über die Umsetzung der Beschlüsse informiert sind und eine effizientere Steuerung der Antragsabwicklung erfolgt.

 

Die in der StVV vertretenen Fraktionen erhalten über das System Allris Zugang zum Stand der Beschlussrealisierung.

 

Zu erfassen sind mindestens: Der Beschluss, die zeitlichen Vorgaben durch die StVV, die zeitlichen Zielsetzungen für die Umsetzung durch die Verwaltung, die mit der Umsetzung beauftragten Stellen, der Stand der Umsetzung, die Gründe für auftretende Verzögerungen oder Nichtumsetzung und der Abschluss des Verfahrens.

 

In diesen Auftrag ist der Stadtverordnetenvorsteher einzubeziehen; insbesondere ist zu prüfen, ob ein Datenblatt entwickelt wird, in dem der Stand der Beschlussumsetzung dokumentiert wird.