Die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia, die wegen rechtsextremer Aktivitäten und Mitglieder vom Verfassungsschutz überwacht wird, wird laut Bericht der Frankfurter Rundschau vom 9. März 2007 von einem als gemeinnützig anerkannten Förderverein (Georg-Bankwitz-Verein, Frankfurt) unterstützt. Laut Frankfurter Rundschau prüft nun das Finanzamt, ob diese Verbindung des gemeinnützigen Vereins und der Burschenschaft rechtlich zulässig ist. Finanzminister Karl-Heinz Weimar führte dazu aus: „Die Landesregierung billigt solche Finanzierungsmodelle nicht." Ein gemeinnütziger Verein, so Weimar, dürfe keine Mittel an Burschenschaften weiterleiten, die nicht gemeinnützig sind.

 

Ist dem Magistrat bekannt und kann er gegebenenfalls durch eine Anfrage bei der hessischen Finanzverwaltung klären lassen, ob auch Marburger Burschenschaften oder andere studentische Verbindungen von vermeintlich gemeinnützigen Fördervereinen unterstützt werden?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob Marburger Burschenschaften oder andere studentische Verbindungen von vermeintlich gemeinnützigen Fördervereinen unterstützt werden.

 

Auf unsere Anfrage beim hessischen Finanzministerium erhielten wir folgende Antwort:

 

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mich wegen der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 der Abgabenordnung nicht zu den steuerlichen Verhältnissen einzelner Burschenschaften oder anderer studentischer Verbindungen äußern darf.