Die CDU-Fraktion legt einen dringlichen Antrag zum Thema: Missstände in der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH und der Marburger Service GmbH vor (Vorlage Nr. VO/1321/2007).

 

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordneten Becker (SPD). In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktion der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Die CDU-Fraktion beantragt die Behandlung des Antrages im üblichen Geschäftsordnungsverfahren. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Nach der Beratung über die Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion beantragt der Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) die Einberufung des Ältestenrates, um über den Wortbeitrag des Stadtverordneten Stompfe (CDU) zu beraten.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 17:28 Uhr und beruft den Ältestenrat ein.

 

Nach Fortsetzung der Sitzung um 18:05 Uhr berichtet der Stadtverordnetenvorsteher aus dem Ältestenrat. Er bezieht sich auf den § 73 der Hessischen Gemeindeordnung, wo nach Personalangelegenheiten ausschließlich in die Zuständigkeit des Magistrats fallen und in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten sind. Das Personal steht unter einem besonderen Schutz und darf nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte in der Stadtverordnetensammlung sein. Aussagen zur Qualifikation des Personals oder Diskreditierungen können daher nicht geduldet werden. Der Stadtverordnetenvorsteher kündigt an, künftig stärker drauf zu achten, dass die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung beachtet und eingehalten werden.

 

Zur weiteren Abhandlung der Tagesordnung gibt der Stadtverordnetenvorsteher die von den Ausschüssen empfohlenen Veränderungen der Tagesordnung und die Aussprachen bekannt.

 

Die Stadtverordneten Dr. Baumann, Vorsitzende des Umweltausschusses, weist daraufhin, dass der Tagesordnungspunkt 10.13 "Antrag der MBL-Fraktion betr. Errichtung einer Biogasanlage" noch im Umweltausschuss beraten werden sollte. Der Antrag ist nach Einladung des Ausschusses noch vorgelegt worden. Allerdings hat der Ausschuss die Vorlage nicht mehr behandelt. Die Stadtverordnete Dr. Baumann beantragt daher die Verweisung des Antrages an den Umweltausschuss. Die Antragsteller sind damit einverstanden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt die Vorlage insofern zurück.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit in der geänderten Fassung als genehmigt.