Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert und im Ausschuss ausführlich erörtert.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist damit einverstanden, dass die Stadt Marburg zusätzlich zu den im Haushalt 2007 veranschlagten Mitteln für die Bauunterhaltung bis zu 2 Mio. € für ein „Sonderprojekt Bauunterhaltung“ einsetzt.

 

Die Bauverwaltung wird dazu eine Prioritätenliste aufstellen, die dem Ausschuss dann vorgelegt werden wird.

 

Die haushaltsrechtlich formale Abwicklung - Deckung aus dem Budget, überplanmäßige Ausgabe oder Veranschlagung in einem eventuellen Nachtragshaushalt - erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt anhand der Prioritätenliste und anhand der tatsächlich zu erwartenden Kosten.

 

Die Universitätsstadt Marburg sendet damit zugleich ein deutliches Signal an die heimische Wirtschaft.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist von diesem Beschluss anschließend Kenntnis zu geben.

 

Der Stadtverordnete Dr. Wulff meldet die A U S S P R A C H E an. Der Ausschuss ist sich darin einig, dass diese Aussprache auch die Genehmigung des Haushaltsplanes 2007 umfasst, die als Tagesordnungspunkt 7.1 auf der heutigen Tagesordnung zur Kenntnis genommen werden soll.

 

Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung bereits in der Sitzung am 27. April 2007 von der Vorlage Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.