Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Die Stadtverordneten Schwebel hat im Bau- und Planungsausschuss den Antrag gestellt, den Beschlusstext des Antrages wie folgt zu ändern:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, dass vom Oberbürgermeister vorgelegt vorläufige Nutzungskonzept Turnergarten dahingehend zu überprüfen, dass dieser sich mittelfristig möglichst aus eigenen Mitteln trägt.

 

Dieser Änderungsantrag wurde vom Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt. Danach wurde im Ausschuss über die ursprüngliche Fassung des Antrages abgestimmt. Auch diese Antragsfassung wurde vom Bau- und Planungsausschuss abgelehnt.

 

Aussprache wurde beantragt.

 

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss hat über die von der Stadtverordneten Schwebel geänderte Antragsfassung abgestimmt und den Beschluss zur Ablehnung empfohlen. Auch die ursprüngliche Antragsfassung wurde vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Pfalz (CDU), Wölk (SPD), Metz (Marburger Linke), Dr. Wulff (CDU), Schwebel (FDP), Oberbürgermeister Vaupel, Stompfe (CDU), Becker (SPD), Bürgermeister Dr. Kahle, Heck (CDU) und erneut Oberbürgermeister Vaupel.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und Nein-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP, sowie bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.