Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage am 25. September 2001 erneut beraten. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Der Stadtverordentenvorsteher weist darauf hin, dass die betroffene Stadträtin Kober wegen Interessenkollision den Saal vor Aufruf des Tagesordnungspunktes verlassen hat. Die Lautsprecher außerhalb des Sitzungssaales wurden ausgestellt, so dass die Stadträtin keine Möglichkeit hat, der Debatte zu folgen.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Faecks - BfM -, Köster - PDS/ML -, Lohse - CDU -, Ludwig - MBL -, Schwebel - FDP -, Göttling - Bündnis 90/Die Grünen -, Oppermann - CDU -, Wüst - FDP -, Schüren - SPD -, Köster - PDS/ML -, Rehlich  - CDU -, Siewer - Bündnis 90/Die Grünen - und Oberbürgermeister Möller.

 

 

 

Während der Debatte hat von 19:10 Uhr bis 19:14 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe - SPD - die Sitzungsleitung übernommen.

 

 

 

Nach der Beratung fasst die Stadtverordnetenversammlung mit 30 Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, BfM, FDP und MBL bei Enthaltung der PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die hauptamtliche Beigeordnete (Stadträtin) der Universitätsstadt Marburg, Frau Ulrike Kober-Kleinert, wird gemäß § 76 HGO von ihrem Amt abberufen. Bei dem Beschluss handelt es sich um die zweite Beschlussfassung.

 

Wie in der Sitzung des Ältestenrates am 23. August 2001 vereinbart richtet der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Wulff - CDU - einige Worte des Dankes an Stadträtin Kober. Er geht ein auf ihre Arbeit zum Wohle der Universitätsstadt Marburg und überreicht im Namen des gesamten Hauses einen Blumenstrauß. Oberbürgermeister Möller schließt sich diesen Ausführungen an und überreicht für den Magistrat ebenfalls einen Blumenstrauß.

 

Nach weiteren Worten des Dankes aus dem Hause spricht Stadträtin Kober zur Stadtverordnetenversammlung.

 

 

 

Anschließend informiert der Stadtverordnetenvorsteher die Versammlung, dass der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart hat, nach diesem Tagesordnungspunkt eine Pause einzulegen. Die Sitzung wird von 20:20 Uhr bis 20:35 Uhr unterbrochen.