Der Stadtverordnetenvorsteher ruft diesen Antrag zusammen mit TOP 22.4, Antrag der PDS-Fraktion betr. Zwangsarbeit, zur gemeinsamen Behandlung auf. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -. Dem Tagesordnungspunkt 22.11 sind alle übrigen Fraktionen beigetreten. Durch die CDU-Fraktion wurde der Antrag dahingehend ergänzt, dass der zu bildende Beirat pluralistisch (z. B. alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung) besetzt werden soll. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der so geänderten Vorlage zuzustimmen.

 

Vom Stadtverordneten Köster - PDS/ML - wurde der Antrag gestellt, den Beschlusstenor um folgenden Punkt zu ergänzen:

 

"Die Zwangsarbeiter/innen, die bei der Stadt beschäftigt waren, erhalten eine einmalige Zahlung von 5.000,00 DM".

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Der Stadtverordnete Dr. Kahle – Bündnis 90/Die Grünen -trägt eine Ergänzung des Antrages vor:

 

"Unter welchen Voraussetzungen die Zahlungen im Einzelfall geleistet werden ist vom Magistrat in Zusammenarbeit mit der Geschichtswerkstatt zu erarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen".

 

Gegen diese Ergänzung wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

Im Rahmen der Beratungen sprechen die Stadtverordneten Gottschaldt - PDS -, Dr. Wulff - CDU -, Dr. Kahle - Bündnis 90/Die Grünen - und Löwer - SPD -.

 

 

 

Von 22:00 Uhr bis 22:36 Uhr hat die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe - SPD - die Sitzungsleitung übernommen.

 

 

 

Nach Abschluss der Beratung wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung fasst zum TOP 22.11 einstimmig folgenden Beschluss:

 

·         Die Stadt Marburg erkennt an, dass den Zwangsarbeitern/innen (Zivilisten/innen wie Kriegsgefangenen), die während der NS-Diktatur in Marburg und den heute zur Stadt Marburg gehörenden Stadtteilen eingesetzt wurden, Unrecht geschehen ist.

 

·         Zur qualitativen und quantitativen Erforschung von Zwangsarbeit während der NS-Zeit auf dem Gebiet der heutigen Stadt Marburg werden Sach- und Personalkosten für eine wissenschaftliche Angestellte (BAT III, Vollzeit) für den Zeitraum von zwei Jahren sowie für eine ABM-Stelle zur Verfügung gestellt.

 

·         Die Ergebnisse sollen in einer detaillierten Gesamtdarstellung in den Stadtschriften veröffentlicht und die zusammengetragenen Materialien allgemein zugänglich gemacht werden.

 

·         Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Oktober 2000 über einen öffentlichen Aufruf an die Marburger Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Unternehmen bezüglich mündlicher und gegenständlicher Überlieferungen zur Zwangsarbeit in Marburg soll sobald wie möglich umgesetzt werden.

 

·         Die Stadt Marburg wird sich bemühen, mit noch lebenden Zwangsarbeiter/innen aus Ost-, Süd- und Westeuropa in Kontakt zu treten, um

·         Berichte von Betroffenen aus ihrer Zeit in Marburg zu erbitten,

·         ihnen eine Einladung zu einem Besuch in der Stadt Marburg vorschlagen zu können sowie

·         Möglichkeiten im Rahmen persönlicher Hilfeleistungen (Medikamente, Heilmittel, Verbesserungen der Lebensbedingungen, ggf. auch monetäre Unterstützung etc.) in Erfahrung zu bringen.

 

·         Die Stadt Marburg fordert Marburger Unternehmen, die während des zweiten Weltkrieges Zwangsarbeiter/innen eingesetzt hatten, auf – falls noch nicht geschehen – dem Entschädigungsfonds der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (Stiftungsgesetz in Kraft getreten am 12.8.2000 – BGBl. I S. 1263) beizutreten.

 

Zur Unterstützung und Koordinierung der Forschungen zur Zwangsarbeit in Marburg soll für die Dauer der Maßnahmen ein Beirat unter der Leitung des Stadtverordnetenvorstehers gebildet werden, dem neben Vertretern des Stadtparlaments, dem Stadtarchivar und der Geschichtswerkstatt Marburg e.V. nach Möglichkeit auch die Universität angehören soll.

 

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Ergänzung des Antrag durch die PDS-Fraktion und der Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 20 Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen 27 Nein-Stimmen aus mehreren Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Beide Ergänzungsvorschläge werden abgelehnt