Die Fraktion PDS/ML legt für die heutige Tagesordnung folgenden Dringlichkeitsantrag vor:

 

Dringlichkeitsantrag der PDS/ML-Fraktion betr. Gelände des Psychiatrischen Krankenhauses in Marburg

 

Der Stadtverordnete Köster begründet die Vorlage für seine Fraktion zusätzlich mündlich. Zur Sache berichtet der Oberbürgermeister, so wie im Antrag gefordert.

 

Diesem Dringlichkeitsantrag treten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei.

 

Der Stadtverordnete Rehlich - CDU - spricht gegen die Dringlichkeit der Vorlage.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche Mehrheit von 2/3 des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und bereits bekannte Veränderungen der Tagesordnung. Im übrigen wird die Tagesordnung durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher spricht einige Worte des Gedenkens zu den Terroranschlägen von New York und Washington. Er weist darauf hin, dass das Kondulenzbuch der Stadt Marburg auf der Galerie im ersten Stock ausliegt. Alle Anwesenden haben Gelegenheit, sich noch einzutragen, sofern dieses noch nicht geschehen ist. Anschließend gedenkt die Stadtverordnetenversammlung in einer Schweigeminute den Opfern dieser Anschläge.