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Ratsinformation
01.06.2007 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 01.06.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Die
Fraktion Marburger Linke hat einen dringlichen Antrag betr. Nachtragshaushalt
vorgelegt. Die Vorlage wird begründet durch den Stadtverordneten Metz
(Marburger Linke). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling
(Bündnis 90/Die Grünen). In der anschließenden Abstimmung unterstützen die
Stadtverordneten der Marburger Linken, der MBL und der FDP die Dringlichkeit.
Damit ist das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von 40
Stimmen (2/3 des Hauses) jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die
Tagesordnung aufgenommen werden.
Der
dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Zur
weiteren Abhandlung der Tagesordnung gibt der Stadtverordnetenvorsteher die von
den Ausschüssen empfohlenen Veränderungen der Tagesordnung und die Aussprachen
bekannt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen