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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

01.06.2007 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung

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Die Fraktion Marburger Linke hat einen dringlichen Antrag betr. Nachtragshaushalt vorgelegt. Die Vorlage wird begründet durch den Stadtverordneten Metz (Marburger Linke). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Marburger Linken, der MBL und der FDP die Dringlichkeit. Damit ist das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von 40 Stimmen (2/3 des Hauses) jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Zur weiteren Abhandlung der Tagesordnung gibt der Stadtverordnetenvorsteher die von den Ausschüssen empfohlenen Veränderungen der Tagesordnung und die Aussprachen bekannt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

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