Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordneten Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antragstext wurde im Sozialausschuss auf folgende Fassung abgeändert:

 

1. Der Magistrat der Stadt Marburg soll darüber berichten,

           

            - wie das Ordnungsamt Schwerpunktprüfungen in einschlägigen   Betrieben, Gastronomien und Tankstellen -inkl. Umfeld- durch-

              führt, um zu prüfen, wie konsequent die Einhaltung des Jugend-

              schutzgesetzes umgesetzt wird;

            - wie das Ordnungsamt in den Gastronomien überprüft, ob und wie

              viel nichtalkoholische Getränke günstiger sind als alkoholische;

            - welche Präventionsmaßnahmen für einen kontrollierten Umgang

              mit Alkohol durch die Jugendhilfe erfolgen und ob an eine Aus-

              weitung dieser Maßnahmen gedacht ist.

 

2. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert,

 

            - ein Konzept zur Erhöhung der städtischen Bußgelder bei Zu-

              widerhandlungen gegen das Abgabeverbot von Alkoholika an

              Jugendliche gemäß dem Jugendschutzgesetz zu entwickeln,

              das auch vorsieht, die Bußgelder gezielt für präventive Maßnah-

              men einzusetzen;

            - alle Marburger Gastronomiebetreiber und die Vereine, die Feste           veranstalten, für eine Selbstverpflichtung zu gewinnen, Angebote

              in der Art von 1-Euro-Parties, "Flatratesaufen", allyoucandrink-             Parties u.ä. zu unterlassen, um Alkoholexzessen vor allem von

              Jugendlichen entgegen zu wirken. 

 

Die so geänderte Antragsfassung empfiehlt der Sozialausschuss zur Annahme.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dem Votum des Sozialausschusses angeschlossen und empfiehlt ebenfalls die Annahme des geänderten Antragstextes.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1. Der Magistrat der Stadt Marburg soll darüber berichten,

           

            - wie das Ordnungsamt Schwerpunktprüfungen in einschlägigen            Betrieben, Gastronomien und Tankstellen -inkl. Umfeld- durch-

              führt, um zu prüfen, wie konsequent die Einhaltung des Jugend-

              schutzgesetzes umgesetzt wird;

            - wie das Ordnungsamt in den Gastronomien überprüft, ob und wie

              viel nichtalkoholische Getränke günstiger sind als alkoholische;

            - welche Präventionsmaßnahmen für einen kontrollierten Umgang

              mit Alkohol durch die Jugendhilfe erfolgen und ob an eine Aus-

              weitung dieser Maßnahmen gedacht ist.

 

2. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert,

 

            - ein Konzept zur Erhöhung der städtischen Bußgelder bei Zu-

              widerhandlungen gegen das Abgabeverbot von Alkoholika an

              Jugendliche gemäß dem Jugendschutzgesetz zu entwickeln,

              das auch vorsieht, die Bußgelder gezielt für präventive Maßnah-

              men einzusetzen;

            - alle Marburger Gastronomiebetreiber und die Vereine, die Feste   veranstalten, für eine Selbstverpflichtung zu gewinnen, Angebote

              in der Art von 1-Euro-Parties, "Flatratesaufen", allyoucandrink-           Parties u.ä. zu unterlassen, um Alkoholexzessen vor allem von

              Jugendlichen entgegen zu wirken.