Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung dieses Antrages. Aussprache wurde angemeldet.

 

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch dieser Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Vorlage.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen für den Magistrat der Oberbürgermeister, sowie die Stadtverordneten Stompfe (CDU), Gottschaldt (Marburger Linke), Becker (SPD), Prof. Dr. Dingeldein (FDP), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Pfalz (CDU), Hussein (SPD), Metz (Marburger Linke), Wölk (SPD), Stompfe (CDU), Acker (SPD) und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Die CDU-Fraktion beantragt Einzelabstimmung über die drei Absätze des Beschlusstenors.

 

Beschlussfassung über den ersten Absatz:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU und MBL, bei Nein-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der erste Absatz des Antrages wird abgelehnt.

 

Beschlussfassung zum zweiten Absatz:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU und MBL und bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP folgenden Beschluss:

 

Der zweite Absatz des Beschlusstenors wird abgelehnt.

 

Beschlussfassung zum dritten Absatz des Antrages:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

Der dritte Absatz wird abgelehnt.