Wann wird die bereits für den zu Ende gegangenen Sommer zugesagte Woche der Darstellung der Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung bei der Stadtentwicklungsplanung stattfinden und wird dann bei dieser Gelegenheit auch das vom Stadtparlament eingeforderte Konzept zur Erweiterung der BürgerInnenbeteiligung bei der Stadtentwicklungsplanung vorgelegt?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

Die für den Sommer geplante Woche der „Darstellung der Möglichkeiten der Bürger/innen-Beteiligung bei der Stadtentwicklungsplanung" kann aufgrund personeller Ressourcen und nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehender Räumlichkeiten kurzfristig nicht stattfinden. So ist insbesondere die Stadtplanung mit der Durchführung und Abwicklung des Wettbewerbsverfahrens „Umfeldgestaltung Elisabethkirche" beauftragt. Vorbereitung, organisatorische Durchführung und Vorprüfung bis hin zur öffentlichen Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse im Dezember 2001 wird fast ausnahmslos von Mitarbeiter/innen der Stadtplanung bestritten. Dies führt auch dazu, dass beispielsweise der Bauamtssaal als geeignete Räumlichkeit in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht. Andere Räumlichkeiten im Rathausbereich stehen in diesem Jahr mit Ausnahme der Herbstferien nicht zur Verfügung.

 

Vorgeschlagen wird daher, dass koordiniert durch Amt 10, ein geeigneter Termin vorgegeben wird. Da sich der Antrag auf die qualitative Ausweitung und Verbesserung der Bürger/innen-Beteiligung – dabei auf alle die Stadtentwicklungsplanung umfassenden Aufgabenbereiche beziehen soll – haben dann auch alle an dieser Fragestellung arbeitenden Ämter die Möglichkeit sich in eine solche Woche der Beteiligungsmöglichkeiten einzubringen. Ein Konzept zur Erweiterung der Bürger/innen-Beteiligung sollte dabei auch nicht abschließend vorgelegt werden, sondern vielmehr – wie in der Stellungnahme von 14.02.2001 (als Anlage beigefügt) dargelegt – erst mit Bürger/innen und Politiker/innen und deren Erwartungshaltung diskutiert werden.

 

 

 

Anlage: Stellungnahme der Stadtplanungsabteilung vom 14.02.2001 zur Anfrage der PDS/ML vom 06.02.2001

 

Frage:

 

Wann wird das von der Stadtverordnetenversammlung im Frühsommer 2000 vom Magistrat angeforderte Konzept zur qualitativen Erweiterung der BürgerInnenbeteiligung bei der Stadtplanung vorgelegt?

 

Stellungnahme:

 

Der von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss vom 25.08.2000 bezieht sich hinsichtlich der qualitativen Ausweitung und Verbesserung der Bürger/innenbeteiligung auf die gesamte Stadtentwicklungsplanung und nicht allein auf die Erweiterung der Bürger/innenbeteiligung bei der Stadtplanung, wie in der "Kleinen Anfrage" dargelegt.

 

Beteiligungsverfahren für Stadtentwicklungsfragen können sich nach diesem Verständnis nicht allein, wie bereits dargelegt, auf die Stadtplanung beziehen, sondern müssen auch andere, die Stadtentwicklung beeinflussende Faktoren und Politikfelder, umfassen.

 

Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle:

 

- verkehrsentwicklungsplanerische Aspekte,

- verkehrsplanerische Projekte,

- naturschutzfachliche Projekte,

- Fragen jugend- und sozialpolitischer Zielsetzungen,

- oder Fragen der schul-, sport- und kulturpolitischen Ausrichtung einer Stadt.

 

 

Allein diese beispielhafte Auflistung zeigt, dass ein neues, erweitertes Partizipationsmodell sowohl dezernats- als auch ämterübergreifend ausgelegt und diskutiert werden muss.

 

Ein erster, in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der Universitäten Marburg und Kassel erstellter Ansatz liegt dem Magistrat, aber auch den Vertretern des Bau- und Planungsausschusses und somit auch dem Fragesteller, in Form des Wettbewerbsbeitrages der Stadt Marburg zum Ideenwettbewerb "Stadt 2030" bereits vor.

 

Dieser Projektansatz, der unterschiedlichste aufeinander abgestimmten Elemente von Partizipationsmöglichkeiten vorschlägt, ist allerdings umfänglich nur mit entsprechenden finanziellen Möglichkeiten und mit Unterstützung der beteiligten Kooperationspartner denk- und finanzierbar. Hierauf war der Wettbewerbsbeitrag auch abgestimmt.

 

Ende letzten Jahres hat nun das Bundesministerium für Bildung und Forschung der Stadt Marburg mitgeteilt, dass der Marburger Projektvorschlag zur weiteren Förderung leider nicht ausgewählt wurde. Ausschlaggebend hierfür war vor allem der Aspekt, dass Städte mit Projektansätzen ausgewählt worden sind, die als repräsentativ oder typische im Sinne einer Problemkonstellation für gegenwärtige Stadtentwicklungsprobleme anzusehen waren.

 

Mit der Absage des Ministeriums und der damit nicht mehr gegebenen finanziellen Förderung sollen die Marburger Projektansätze nicht fallen gelassen, sondern dahingehend überprüft werden, wie viel und in welchem Umfang Teile davon auch im Rahmen der eigenen Möglichkeiten in Marburg umgesetzt werden können. Beispielhaft erwähnt seien hier die initiierten Beteiligungsprojekte im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt".

 

Ein Konzept zur qualitativen Ausweitung und Verbesserung der Bürger/innenbeteiligung bei der Stadtentwicklungsplanung sollte daher auch nicht abschließend vorgelegt werden, sondern vielmehr – gemessen an den eigenen und finanziellen Möglichkeiten – mit den Bürger/innen diskutiert werde. Ein Vorschlag im Bau- und Planungsausschuss, hierfür ein breites Forum in Form einer "Woche der Beteiligungsmöglichkeiten" mit ausreichenden Diskussionsmöglichkeiten durchzuführen, sollte aufgegriffen und entsprechend vorbereitet im Sommer nach der Kommunalwahl durchgeführt werden.