Herr Lohse kommt nochmals auf die in der letzten Sitzung des Ausschusses gestellte Frage des Datenschutzes bei Grundstücksangelegenheiten innerhalb der Parlamentssitzung zurück. Bürgermeister Dr. Kahle berichtet kurz hierzu und kündigt eine schriftliche Stellungnahme des Fachdienstes Rechtsservice an.

 

Frau Sell fragt nach der Rechtmäßigkeit einer neu geschotterten Parkplatzfläche Am Krekel auf Höhe der Feldscheune. Bürgermeister Dr. Kahle berichtet hierzu, dass die Bauaufsicht bereits tätig geworden ist und derzeit die Anhörung des Grundstücks-Eigentümers läuft.

 

Herr Haberle beanstandet die seit längerem gelagerten Holzstämme auf dem öffentlichen Parkplatz an der Sonnenblickallee nahe dem Studentenwohnheim. Bürgermeister Dr. Kahle kündigt einen Verkauf der Stämme durch die Stadt bei günstiger Marktsituation an, da die Recherchen nach dem Eigentümer keinen Erfolg hatten.

 

Bürgermeister Dr. Kahle führt aus, dass mit Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 27.04.2007 der Landschaftsplan Mitte in der vom Stadtparlament am 14.07.2006 beschlossenen Fassung genehmigt worden sei. Auf die Anlage zum Protokoll wird verwiesen.

 

Bürgermeister Dr. Kahle bezieht sich auf einen Presseartikel, wonach bereits eine Waldfläche in der Stadt Marburg als Urnenhain für Bestattungen ausgewiesen sein soll. Dies sei nicht richtig. Man habe sich innerhalb des Magistrats noch nicht auf eine spezielle Fläche geeinigt.