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Ratsinformation
22.05.2007 - 4 Antrag der MBL-Fraktion betr. Errichtung einer ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 22.05.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der
Stadtverordnete Uchtmann begründet den Antrag für die MBL-Fraktion.
Bürgermeister
Dr. Kahle führt hierzu aus, dass der in der letzten Sitzung beschlossene
Antragstext tatsächlich den Sachverhalt tatsächlich nicht korrekt beschreibe.
Der damalige Antrag bezog sich nicht auf das Heizkraftwerk sondern auf das
Müllheizkraftwerk mit angrenzendem Kohlebunker. Die Stadt und die Stadtwerke
Marburg haben daher den Antrag in diesem Sinne interpretiert und befinden sich
derzeit in Abstimmungsgesprächen mit der Universität.
Nach
kontroverser Diskussion über das weitere Vorgehen wird von dem Stadtverordnetem
Prof. Dr. Dingeldein folgender Verfahrensvorschlag eingebracht:
Der
Antrag solle zur Ablehnung empfohlen und gleichzeitig zur Aussprache angemeldet
werden.
In der
Stadtverordnetenversammlung würde dann der Vorsitzende des Ausschusses den
Diskussionsstand wiedergeben und der Antragsteller hätte Gelegenheit zur
Aussprache. Danach könnte der Antrag formal vom Antragsteller zurückgezogen
werden.
Diesem
Vorschlag stimmt der Stadtverordnete Uchtmann zu.
Der
Vorsitzende stellt deshalb den unveränderten Antrag zur Abstimmung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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