Die Stadtverordnete Schaffner begründet den Antrag ihrer Fraktion. Der Antrag selbst sei nicht neu – nur habe sich die Sauberkeit im Stadtgebiet nicht erhöht. Deshalb werde dieses Thema wieder aufgegriffen.

 

Oberbürgermeister Vaupel führt aus, dass der Magistrat den Nachtragshaushalt für 2007 beschlossen habe und diesen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wolle. Hierin seien für Maßnahmen zur Erhöhung der Sauberkeit in Marburg insgesamt zusätzlich 170.000 € für das laufende Haushaltsjahr aufgeführt.

 

Der Stadtverordnete Markus regt an, für die Verschmutzung der Umwelt künftig ein Bußgeld wie in Frankfurt und anderen Städten zu verhängen. Alleine durch die Androhung von Geldstrafen sei eine Sensibilisierung und Reduzierung der illegalen Abfallentsorgungen möglich.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird auch auf die zunehmende Verschmutzung des Lahnvorlandes hingewiesen.

 

Abhilfemaßnahmen für die Umwelt- und Stadtverschmutzung – wie häufigere Kontrollen, die Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern, größere Abfallsammelgefäße und häufigere Entleerungsintervalle werden diskutiert.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses fragt an, ob mit der von Oberbürgermeister Vaupel vorgestellten Mittelanmeldung im Nachtragshaushalt der Antrag als erledigt gelten könne. Dies wird von der antragstellenden Fraktion abgelehnt.

 

Der stellvertretende Vorsitzende stellt deshalb den Antrag zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 4 Ja Stimmen (ML, CDU) bei 6 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (FDP) zur Ablehnung empfohlen.