Der Stadtverordnete Metz begründet den vorliegenden Antrag: das Ergebnis beim Klimaschutzwettbewerb habe aufgezeigt, dass in der Stadt Marburg eine Koordinationsstelle für Energiesparmaßnahmen in der Kommunalverwaltung eingerichtet werden sollte. Die Erfahrungen anderer Kommunen, wie beispielsweise Frankfurt, zeigen, dass sich die Einrichtung dieser Stellen durch die zu erreichende Energieeinsparung rechnen würden.

 

Bürgermeister Dr. Kahle weist auf die bei der Bauverwaltung eingerichtete Stelle des Energiebeauftragten hin – dieser habe genau die von Stadtverordneten Metz geforderte Funktion. Darüber hinaus seien in der Verwaltung mehrere Personen mit Klimaschutzfragen befasst.

Die Stadtverordnete Sell schlägt vor, den Antragstext wie folgt zu verändern:

 

1. Beim Magistrat der Stadt Marburg wird beim Umweltamt ein(e) Klimaschutzbeauftragte(r) benannt.
2. Die Stelle ist aus den vorhandenen Stellenkontingenten zu bilden.
3. Notwendige Fortbildungsmaßnahmen werden veranlasst.
4. Der/Die Klimaschutzbeauftragte arbeitet eng mit den bereits in dieser Richtung tätigen Stellen, wie beispielsweise den Energiebeauftragten/–beratern der Stadt, den Stadtwerken sowie mit dem Bauamt zusammen.

 

Dieser Änderung stimmt die antragstellende Fraktion nicht zu – deshalb wird über den Antrag in zwei Stufen abgestimmt:

 

1. Antrag in Originalfassung.
2. Antrag in der von der Stadtverordneten Sell vorgelegten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

1. Der Originalantrag der Fraktion Marburger Linke wird mit 1 Ja-Stimme bei 8 Nein –Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU) bei einer Enthaltung (CDU) zur Ablehnung empfohlen.
2. Der geänderte Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU) bei 1 Enthaltung (ML) zur Annahme empfohlen.