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Ratsinformation
30.05.2007 - 5.5 Antrag der CDU-Fraktion betr. Freiwilliger Poli...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 30.05.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der
Antrag wird durch den Stadtverordneten Dr. Wulff erläutert.
Oberbürgermeister
Vaupel führt hierzu aus, dass der Magistrat die durch den Antrag geforderte
Prüfung bereits vorgenommen hat und unter den jetzigen Konditionen dieses
Anliegen ablehnt.
Der
Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP mit
den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke, den Antrag abzulehnen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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