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Ratsinformation
30.05.2007 - 5.6 Antrag der CDU-Fraktion betr. Jugendschutz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 30.05.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Stompfe weist
darauf hin, dass der Antrag im Sozialausschuss geändert wurde und als
gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig zur Annahme empfohlen wird.
Nach Änderung im Sozialausschuss hat
der Antrag nunmehr folgenden Wortlaut:
1. Der
Magistrat der Stadt Marburg soll darüber berichten,
·
wie
das Ordnungsamt Schwerpunktprüfungen in einschlägigen Betrieben, Gastronomien
und Tankstellen - inklusive Umfeld - durchführt, um zu prüfen, wie konsequent
die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes umgesetzt wird;
·
wie
das Ordnungsamt in den Gastronomien überprüft, ob und wie viel
nichtalkoholische Getränke günstiger sind als alkoholische;
·
welche
Präventionsmaßnahmen für einen kontrollierten Umgang mit Alkohol durch die
Jugendhilfe erfolgen und ob an eine Ausweitung dieser Maßnahmen gedacht ist.
2. Der
Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert,
·
ein
Konzept zur Erhöhung der städtischen Bußgelder bei Zuwiderhandlungen gegen das
Abgabeverbot von Alkoholika an Jugendliche gemäß dem Jugendschutzgesetz zu
entwickeln, das auch vorsieht, die Bußgelder gezielt für präventive Maßnahmen
einzusetzen;
·
alle
Marburger Gastronomiebetreiber und die Vereine, die Feste veranstalten, für
eine Selbstverpflichtung zu gewinnen, Angebote in der Art von 1-Euro-Parties,
„Flatratesaufen“, allyoucandrink-Parties u. ä. zu unterlassen, um
Alkoholexzessen vor allem von Jugendlichen entgegen zu wirken.
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