Frau Gottschlich spricht für die Antrag stellende Fraktion. Nach Diskussion der Vorlage im Ausschuss wird folgender Änderungsvorschlag eingebracht:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat der Stadt Marburg soll darüber berichten,

           

            - wie das Ordnungsamt Schwerpunktprüfungen in einschlägigen            Betrieben, Gastronomien und Tankstellen -inkl. Umfeld- durch-

              führt, um zu prüfen, wie konsequent die Einhaltung des Jugend-

              schutzgesetzes umgesetzt wird;

            - wie das Ordnungsamt in den Gastronomien überprüft, ob und wie

              viel nichtalkoholische Getränke günstiger sind als alkoholische;

            - welche Präventionsmaßnahmen für einen kontrollierten Umgang

              mit Alkohol durch die Jugendhilfe erfolgen und ob an eine Aus-

              weitung dieser Maßnahmen gedacht ist.

 

2. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert,

 

            - ein Konzept zur Erhöhung der städtischen Bußgelder bei Zu-

              widerhandlungen gegen das Abgabeverbot von Alkoholika an

              Jugendliche gemäß dem Jugendschutzgesetz zu entwickeln,

              das auch vorsieht, die Bußgelder gezielt für präventive Maßnah-

              men einzusetzen;

            - alle Marburger Gastronomiebetreiber und die Vereine, die Feste   veranstalten, für eine Selbstverfpflichtung zu gewinnen, Angebote

              in der Art von 1-Euro-Parties, "Flatratesaufen", allyoucandrink-           Parties u.ä. zu unterlassen, um Alkoholexzessen vor allem von

              Jugendlichen entgegen zu wirken. 

 

Dem so geänderten Antrag treten alle Fraktionen bei. In der sich daran anschließenden Abstimmung wird der geänderte Antrag einstimmig ange-nommen.