Für den  Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss hat die CDU-Fraktion Nichtbefassung mit diesem Antrag beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Ansonsten empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Der Stadtverordnete Dr. Wulff (CDU) meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge Nichtbefassung zu dieser Vorlage beschließen und begründet dies. Gegen diesen Geschäftsordnungs-antrag spricht der Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von CDU, FDP und MBL gegen die Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Antrag auf Nichtbefassung wird abgelehnt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Sawalies (FDP), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Wulff (CDU). Die Stadtverordnete Dorn hat im Rahmen ihres Wortbeitrages aus dem ersten Satz des Antragstenors das Wort "willkürlichen" gestrichen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion an dieser Abstimmung mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg verurteilt die unverhältnismäßigen Polizeirazzien gegen G-8 Gegner.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert, dass friedliche G8-Gegner ihren demokratisch-legitimen Protest weiter organisieren und durchführen können, ohne dass sie kriminalisiert oder gezielt eingeschüchtert werden.

3.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg begrüßt hierzu die breite soziale Bewegung von Marburger Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine gerechte Globalisierung und für eine demokratische Weltordnung einsetzen.