Wie viele Familien und  insbesondere Kinder im Landkreis müssen aktuell mit ihrer Abschiebung rechnen oder dürfen wegen der neuen Bleiberechtsregelung zu vorläufiger Ruhe kommen?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

In der Stadt Marburg sind derzeit noch zwei Familien (6 Personen und 5 Personen) betroffen, die Anträge nach der Bleiberechtsregelung gestellt haben und gegenwärtig bis 30.09.2007 geduldet werden. Sobald ausreichende Existenzmittel nachgewiesen und bei der 6-köpfigen Familie zusätzlich noch Nationalpässe vorgelegt werden, kann die Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung erteilt werden.

Mithin braucht aus Marburg keine Familie mit Kindern mit ihrer Rückführung rechnen.

 

Zudem soll voraussichtlich zum 15. Juli 2007 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in Kraft treten, der in den Paragraphen 104 a und 104 b eine gesetzliche Altfallregelung vorsieht.

 

Die entsprechende Regelung bzw. Verfahrensweise beim Landkreis Marburg-Biedenkopf wird vom Oberbürgermeister ebenfalls erläutert.

 

Zwei Zusatzfragen der Stadtverordneten Gottschaldt (Marburger Linke) werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.