Wie der Stadtverordnetenvorsteher mitteilt, liegen für die heutige Tagesordnung 7 dringliche Anträge vor. Alle Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

1.            Dringlichkeitsantrag der CDU betr. Burgwaldbahn

 

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Stompfe (CDU). Da hinsichtlich der Stilllegung der Burgwaldbahn in den zuständigen Gremien des NVV und des RMV noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde, soll die Vorlage zurückgestellt werden bis zur August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt die Vorlage zurück.

 

2.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Oberstadtaufzug

 

Die Vorlage wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Röhrkohl (CDU). Zur Sache spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Göttling (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht gegen die Dringlichkeit dieser Vorlage. In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

3.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Sonnenschutz im             AquaMar

 

Die Vorlage wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Vaupel (CDU). Der Stadtverordneten Vaupel ergänzt den Beschlusstenor weiterhin auf folgende Fassung:

 

"Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Liegefläche des AquaMars - und speziell um und über das Babybecken - Sonnensegel o. ä. aufzustellen."

 

Gegen die Dringlichkeit wird aus dem Hause nicht gesprochen. Die Vorlage wird einstimmig als Tagesordnungspunkt 13.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

4.            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Äußerungen des DGB             gegen den Marktfrühschoppen

 

Die Vorlage wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Lohse (CDU). Gegen die Dringlichkeit wird formal aus der SPD gesprochen. In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL die Dringlichkeit. Gegen die Dringlichkeit sprechen sich die Stadtverordneten der Marburger Linken und ein Stadtverordneter der Grünen aus. Enthalten haben sich die Stadtverordneten der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die erforderliche Mehrheit für die Aufnahme in die Tagesordnung nicht erreicht.

 

Die antragstellende Fraktion wünscht die Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung der August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

 

5.            Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Solidarität mit       DGB-Sekretär Dr. Immelt

 

Die Vorlage wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Gottschaldt (Marburger Linke). Gegen die Dringlichkeit wird formal aus der SPD gesprochen. Die Dringlichkeit wird unterstützt durch die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke, gegen die Dringlichkeit sprechen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL. Enthalten haben sich die Stadtverordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit kann die Vorlage nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

6.             Dringlicher Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen             betr. SGB II Eingliederungsmittel, Integration in Arbeit

 

Die Vorlage wird zusätzlich begründet durch die Stadtverordnete Dr. Perabo (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). In der anschließenden Abstimmung unterstützen alle Stadtverordneten die Dringlichkeit der Vorlage. Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 13.2 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

7.            Dringlicher Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen             betr. Schließung der Krankenpflegeschule

 

Die Stadtverordnete Dr. Perabo (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verliest den soeben erst vorlegten Antrag. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Er führt aus, dass zur Zeit keine gesicherten Informationen zu dem Thema vorliegen, aber nächste Woche ein Gesprächstermin anberaumt ist.

 

Die Dringlichkeit wird unterstützt durch alle Stadtverordneten. Der Stadtverordnetenvorsteher wird daher den Antrag als 13.3 in die Tagesordnung aufnehmen und entsprechend aufrufen.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die angemeldeten Ansprachen. Der Stadtverordnete Metz beantragt, zum Tagesordnungspunkt 11 noch eine Aussprache durchzuführen. Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Er führt aus, dass bei einstimmigen Ausschussempfehlungen laut Vereinbarung im Ältestenrat keine Aussprache durchgeführt werden sollte. Ferner wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates das Thema besprochen und ausdrücklich keine Aussprache beantragt.

 

Zur Klärung der Angelegenheit wird die Sitzung um 17:50 Uhr unterbrochen, um den Ältestenrat einzuberufen.

 

Nach der Sitzung des Ältestenrates wird die Stadtverordnetenversammlung um 18:23 Uhr fortgesetzt. Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, dass zum Tagesordnungspunkt 11 keine Aussprache durchgeführt wird. Auf die Vereinbarungen im Ältestenrat am 28. Juni wird ausdrücklich Bezug genommen. Die dort getroffenen Vereinbarungen sollten für alle Fraktionen Verbindlichkeit haben.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt als sofern als genehmigt.