Frau Sell kritisiert den Umgang mit den Einwendungen des Naturschutzbeauftragten im Rahmen der Abwägung zum Satzungsbeschluss. Zudem empfindet sie die Erteilung der Baugenehmigung zum Bau der Partikeltherapie vor erfolgtem Satzungsbeschluss als Vorwegnahme der Parlamentsentscheidung.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Die Schreiben der Träger öffentlicher Belange mit Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Den angeführten Abwägungsvorschlägen wird gemäß Einzelstellungnahme zugestimmt.

2.    Der Bebauungsplan Nr. 11/4, Partikeltherapie-Anlage wird einschließlich Begründung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

3.    Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 11/4, Partikeltherapie-Anlage werden gemäß § 81 Hess. Bauordnung (HBO) als Gestaltungssatzung für den Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (3), FDP (1)

Enthaltungen                        Marburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.