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Ratsinformation
26.06.2007 - 6.1 Antrag der CDU-Fraktion betr. Missstände in der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 26.06.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der
Stadtverordnete Stompfe ändert den Antrag dahingehend ab, dass Nr. 1 des
Beschlusstenors entfällt. Somit lautet der Antrag wie folgt:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der
Magistrat wird aufgefordert, für eine sofortige, bedingungslose Abstellung
dieser Missstände zu sorgen.
2. Die
CDU-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur
Überprüfung der in der Presse veröffentlichten Vorwürfe gegen die
Geschäftsführerin.
3. Der
Magistrat wird aufgefordert, die Verantwortlichkeit des Oberbürgermeisters, des
Bürgermeisters sowie der Stadträtin für diese o. g. Missstände aufzuklären.
Der
Ausschuss ist sich darin einig, dass der von der CDU-Fraktion geforderte
Akteneinsichtsausschuss über den Ältestenrat eingesetzt werden soll.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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