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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.06.2007 - 6.1 Antrag der CDU-Fraktion betr. Missstände in der...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Der Stadtverordnete Stompfe ändert den Antrag dahingehend ab, dass Nr. 1 des Beschlusstenors entfällt. Somit lautet der Antrag wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.   Der Magistrat wird aufgefordert, für eine sofortige, bedingungslose Abstellung dieser Missstände zu sorgen.

 

2.   Die CDU-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Überprüfung der in der Presse veröffentlichten Vorwürfe gegen die Geschäftsführerin.

 

3.   Der Magistrat wird aufgefordert, die Verantwortlichkeit des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters sowie der Stadträtin für diese o. g. Missstände aufzuklären.

 

Der Ausschuss ist sich darin einig, dass der von der CDU-Fraktion geforderte Akteneinsichtsausschuss über den Ältestenrat eingesetzt werden soll.

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Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und FDP gegen die Stimmen der CDU, den Antrag abzulehnen.

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