Oberbürgermeister Vaupel bittet darum, den I. Nachtragshaushaltsplan 2007 dahingehend zu ergänzen, dass für das Gymnasium Philippinum folgender Deckungsvermerk aufgenommen wird:

 

Die Haushaltsstelle 2303001/940100 „Erneuerungsmaßnahmen“ ist mit der Haushaltsstelle 2303001/941000 „Erneuerungsmaßnahmen“ gegenseitig deckungsfähig.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegten Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke zum I. Nachtragshaushaltsplan 2007 hin. Diese werden vom Stadtverordneten Metz erläutert und im Ausschuss diskutiert.

 

Die Stadtverordnete Schwebel beantragt, aus der Änderungsliste der Marburger Linke den Antrag zur Hst. 5720/9400 „Neubau Niedrigenergiebad“ (Erhöhung des Ansatzes um 1,2 Mio. €) einzeln abzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen gegen die Stimmen der Marburger Linke und FDP, den Antrag abzulehnen.

 

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimme der Marburger Linke mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP, die übrigen Änderungsanträge der Marburger Linke zum I. Nachtragshaushaltplan 2007 abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimme der Marburger Linke mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP, der Vorlage des Magistrats  unter Einbeziehung des Deckungsvermerkes für das Gymnasium Philippinum zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Acker meldet die A U S S P R A C H E an.