Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Oberbürgermeister Vaupel hat im Haupt- und Finanzausschuss darum gebeten, folgenden Deckungsvermerk in die Vorlage aufzunehmen:

 

Die Haushaltsstelle 2303001/9401000 "Erneuerungsmaßnahmen" ist mit der Haushaltsstelle 2303001/941000 "Erneuerungsmaßnahmen" gegenseitig deckungsfähig.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Weiterhin hat die Stadtverordnete Schwebel (FDP) beantragt, aus der Liste der Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke, den Änderungsantrag zur Haushaltsstelle 5720/9400 "Neubau von Niedrigenergiebad" Erhöhung des Ansatzes um 1,2 Millionen Euro einzeln abzustimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat diese von der Fraktion Marburger Linke beantragte Erhöhung des Ansatzes mehrheitlich abgelehnt. Weiterhin hat der Haupt- und Finanzausschuss die übrigen Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke zum Nachtragshaushaltsplan abgelehnt. Zur Vorlage selbst empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung. Aussprache wurde beantragt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Acker (SPD), Dr. Wulff (CDU), Metz (Marburger Linke), Schwebel (FDP), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Severin (SPD) und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Während der Debatte hat von 19:57 Uhr bis 20:05 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke getrennt abstimmen.

 

1.            5600/9400            Neubau Niedrigenergiebad                 

            + 1.200.000 Euro

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen der Fraktionen Marburger Linke, FDP und MBL gegen die Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

2.            Abstimmung über alle anderen Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke

 

            9110/9781            Außerordentliche Tilgung von Darlehen        

            Eine außerordentliche Tilgung in Höhe von 2.554.000 Euro, wie im             Nachtragshaushalt vorgesehen, unterbleibt.

 

            0220/4161            Personalausgaben für ABM

            + 1.000.000 Euro

 

            4001/7190            Stadtpass

            + 500.000 Euro

 

            4320/7171            Zuschuss Stiftung

            + 1.000.000

 

            9110/3770      Kredite von Kapitalmarkt

            - 2.575.425 Euro

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke gegen die übrigen Stimmen der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die genannten Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke werden abgelehnt.

 

Beschlussfassung über die Gesamtvorlage einschließlich des im Haupt- und Finanzausschuss noch eingefügten Deckungsvermerks:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

1.            Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die folgende I. Nachtragshaushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen:

 

 

 

I. Nachtragshaushaltssatzung

der Universitätsstadt Marburg

für das Haushaltsjahr

2 0 0 7

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. 2005 I S. 674), hat die Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2007 folgende I. Nachtragssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

Mit dem I. Nachtragshaushaltsplan werden

 

	erhöht       um €	vermindert um €	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
			gegenüber bisher €	auf nunmehr festgesetzt €
a) im Verwaltungs-      haushalt
die Einnahmen	16.344.000	116.000	141.711.000	157.939.000
die Ausgaben	16.228.000	0	141.711.000	157.939.000
b) im Vermögens-       haushalt
die Einnahmen	10.061.425	3.775.425	60.772.000	67.058.000
die Ausgaben	6.551.000	265.000	60.772.000	67.058.000

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 4.884.425 € um 3.775.425 € vermindert und damit auf 1.109.000 € neu festgesetzt.

 

Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds (B) i. H. von 1.109.000 € enthalten.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 9.946.400 € um 3.025.000 € erhöht und damit auf 12.971.400 € neu festgesetzt.

 

§ 4

 

Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

 

§ 5

 

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

 

 

§ 6

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 7

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

 

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2007 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Dezember 2006 werden nicht geändert.

 

§ 8

Sperren

 

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2007 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Dezember 2006 werden nicht geändert.

 

§ 9

Kredite vom Kapitalmarkt

 

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2007 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Dezember 2006 werden nicht geändert.

 

§ 10

Besondere Bestimmungen zum Stellenplan

 

Die Festsetzungen aus der Haushaltssatzung 2007 nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Dezember 2006 werden nicht geändert.

 

 

 

2.   Die daraus sich ergebenden Veränderungen im Investitionsprogramm und im Finanzplan werden mit dem Haushalt 2008 aktualisiert.