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Ratsinformation
29.06.2007 - 14.14 Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.14
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.06.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier
(SPD).
Die
Vorlage wurde im Schul- und Kulturausschuss ausführlich beraten. Die
FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag gestellt:
Der
Magistrat wird aufgefordert, im Planungsprozess für den neuen Campus der
Universität dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Campus-Gelände
Kultureinrichtungen und Gastronomische Betriebe (insbesondere Studentenwerk)
ihren Platz finden. Dabei ist zu prüfen,
inwieweit das KFZ dort einen entwicklungsfähigen neuen Standort erhalten
kann.
Dieser
Antragsformulierung ist die CDU-Fraktion beigetreten. Der Schul- und
Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung jedoch mehrheitlich
die Ablehnung des Änderungsantrages.
Der
Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Zustimmung der ursprünglichen Antragsfassung. Aussprache wurde
angemeldet.
Im Rahmen
der Beratung sprechen die Stadtverordneten Brahms (SPD), Prof. Dr. Dingeldein
(FPD), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die
Grünen), Sawalies (FDP) und erneut Prof. Dr. Dingeldein (FDP). Für den
Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.
Anschließend
wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von 21:41 Uhr bis 21:59 Uhr
unterbrochen, zum Zwecke der internen Meinungsbildung zwischen den Fraktionen.
Nach Fortsetzung der Sitzung spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis
90/Die Grünen).
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt sodann über den von der FDP-Fraktion im Schul-
und Kulturausschuss gestellten Änderungsantrag zur Vorlage abstimmen. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit 27 Ja-Stimmen aus CDU, FDP, MBL und
Marburger Linke bei 28 Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden
Beschluss:
Der
Änderungsantrag der FDP aus dem Schul- und Kulturausschuss wird abgelehnt.
Abstimmung
über die ursprüngliche Antragsfassung:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
Marburger Linken und 1 Stimme aus der FDP-Fraktion (insgesamt 33 Stimmen) bei
Nein-Stimmen aus CDU, MBL und FDP folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird beauftragt, bei der Philipps-Universität und dem Land Hessen
nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Campus-Planung das KFZ als
Kulturbaustein (bevorzugt auf dem ehemaligen Brauereigelände) vorgesehen wird.
Bis zur Realisierung dieser Planung genießt das KFZ am jetzigen Standort
Bestandsschutz.
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