Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD).

 

Die Vorlage wurde im Schul- und Kulturausschuss ausführlich beraten. Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag gestellt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, im Planungsprozess für den neuen Campus der Universität dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Campus-Gelände Kultureinrichtungen und Gastronomische Betriebe (insbesondere Studentenwerk) ihren Platz finden. Dabei ist zu prüfen,  inwieweit das KFZ dort einen entwicklungsfähigen neuen Standort erhalten kann.

 

Dieser Antragsformulierung ist die CDU-Fraktion beigetreten. Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung jedoch mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrages.

 

Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung der ursprünglichen Antragsfassung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Brahms (SPD), Prof. Dr. Dingeldein (FPD), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Sawalies (FDP) und erneut Prof. Dr. Dingeldein (FDP). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

 

Anschließend wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von 21:41 Uhr bis 21:59 Uhr unterbrochen, zum Zwecke der internen Meinungsbildung zwischen den Fraktionen. Nach Fortsetzung der Sitzung spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt sodann über den von der FDP-Fraktion im Schul- und Kulturausschuss gestellten Änderungsantrag zur Vorlage abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 27 Ja-Stimmen aus CDU, FDP, MBL und Marburger Linke bei 28 Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der FDP aus dem Schul- und Kulturausschuss wird abgelehnt.

 

Abstimmung über die ursprüngliche Antragsfassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und 1 Stimme aus der FDP-Fraktion (insgesamt 33 Stimmen) bei Nein-Stimmen aus CDU, MBL und FDP folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Philipps-Universität und dem Land Hessen nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Campus-Planung das KFZ als Kulturbaustein (bevorzugt auf dem ehemaligen Brauereigelände) vorgesehen wird. Bis zur Realisierung dieser Planung genießt das KFZ am jetzigen Standort Bestandsschutz.