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Ratsinformation
29.06.2007 - 4.20 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Sc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.20
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.06.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie
viele bzw. welche Delikte sind bisher bei der Marburger Polizei verzeichnet,
die im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit den Bordell- und
Gastronomiebetrieben in der Siemensstraße stehen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Nach dem
Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung
geben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft aus datenschutzrechtlichen Gründen
Auskunft über Verfahren.
Neben dem
aktuellen Vorfall sind hier weitere Strafverfahren nicht bekannt.
