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Ratsinformation
29.06.2007 - 4.24 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Hannelore G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.24
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.06.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
In der
Sitzung v. 1. 6. habe ich nachgefragt, ob die Analyse über das Rotlichtmilieu,
die dieses als ein Milieu charakterisiert, in dem Recht und Gesetz nicht
gelten, auch für Marburg zutrifft. Der Oberbürgermeister verneinte dies. Ist
der Oberbürgermeister angesichts der jüngsten Ereignisse im Großbordell bereit,
seine Meinung zu revidieren?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Meine
Antwort in der Sitzung vom 1. Juli war:
Es liegt
bisher kein gesicherter Nachweis vor, dass die Analyse des
Kriminalhauptkommissar Paulus auch für Marburg zutrifft.
Leider
reichen Analysen über allgemeine Trends für konkrete Rechtsverfahren nicht aus.
Solange
die polizeilichen Ermittlungen nicht abgeschlossen sind bzw. rechtskräftige
Verurteilungen vorliegen, ändert sich nichts an dieser Aussage.
Zwei
Zusatzfragen der Stadtverordneten Gottschlich (CDU) werden ebenfalls durch den
Oberbürgermeister beantwortet.
Um
19:16 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die
Sitzungsleitung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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