Welche Kosten sind für die Stadt Marburg insgesamt zur Unterstützung des Normenkontrollverfahrens nach Art. 131 HV gegen das Hessische Studienbeitragsgesetz entstanden und welcher Teil der Kosten wäre vermeidbar gewesen (z.B. Abordnung von Mitarbeitern des Stadtbüros in die Mensa oder auf den Marktplatz, Zurverfügungstellung der Stadthalle für Vollversammlungen)?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Aus Sicht des Stadtbüros sind keine zusätzlichen oder vermeidbaren Kosten entstanden.

Das Angebot in der Mensa, dient - wie auch bei den Anmeldungen zum Semesterstart - in erster Linie dazu, die reibungslose Abwicklung der anderen Aufgaben im Stadtbüro zu gewährleisten. Wären die Unterzeichner der Unterschriftenaktion in das Stadtbüro in der Frauenbergstraße gekommen, hätte die Arbeit eben dort erledigt werden müssen.

Auf dem Marktplatz waren keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Stadtbüros eingesetzt.

 

Es fanden zwei Vollversammlungen der Studierenden in der Stadthalle statt. Eine am 30. Mai, und eine am 25. Oktober. In beiden Fällen waren Räumlichkeiten der Philipps-Universität nicht zu nutzen, deshalb habe ich als Oberbürgermeister den Studierenden die Stadthalle zur Verfügung gestellt.

 

Die Versammlung am 30. Mai war noch weit vor der Aktion Verfassungsklage. 

Die Nutzung der Stadthalle für die Versammlung am 25. Okt. hätte 1.615,00 Euro gekostet.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Weber-Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.