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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.06.2007 - 13.2 Dringlicher Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Frakt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der FDP, der Marburger Linken und der MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg soll

 

1. sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Freigabe der noch nicht zur Bewirtschaftung übertragenen Eingliederungsmittel (SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende) einsetzen und den Deutschen Städtetag sowie relevante Politiker/innen dafür um Unterstützung bitten;

 

2. sich beim Kreisausschuss dafür einsetzen, dass bei der Vergabe der dem Kreis für das Kreisjobcenter im Rahmen des SGB II zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel, benachteiligte und besonderer Unterstützung bedürfender Arbeitssuchende bei der Vergabe von Maßnahmen zur Integration in Arbeit weiterhin im bisherigen Umfang berücksichtigt werden;

 

3. dabei insbesondere die Unterstützung und Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildung, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Integrationsquoten von Frauen beachten;

 

4. sich außerdem beim Kreisausschuss dafür einsetzen, dass bei der Mittel- bzw. Maßnahmevergabe durch das Kreisjobcenter die Beschäftigungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung und die Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, die seitens der Stadt mit zusätzlichen - in der Regel freiwilligen - Mitteln gefördert werden, in ihrem zukünftigen Bestand gesichert werden.

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