Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung und trägt einige grundsätzliche Anmerkungen zu den von der CDU-Fraktion heute vorgelegten vier dringlichen Anträgen vor. Diese Dringlichkeitsanträge waren in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates nicht angekündigt worden, obwohl im Hause eine Vereinbarung besteht, dies in solchen Fällen zu tun.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Stadtverordnetenversammlung und beruft den Ältestenrat ein, um über das weitere Verfahren zu beraten. Die Sitzung wird unterbrochen von 17:18 bis 17:50 Uhr.

 

Nachdem der Ältestenrat getagt hat und die Sitzung fortgesetzt wird, gibt der Stadtverordnetenvorsteher bekannt, dass keine Absprachen im Ältestenrat getroffen wurden. Somit werden die dringlichen Anträge nacheinander aufgerufen und evtl. durch die antragstellende Fraktion begründet. Über die Aufnahme in die Tagesordnung wird nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung sodann entschieden werden.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) stellt den Geschäftsordnungsantrag, wegen der eingetretenen Verzögerung im Sitzungsablauf die Möglichkeit zur Aussprache um 20 Minuten zu verlängern. Wie bekannt ist, hat der Ältestenrat bereits im Juli entschieden, die Aussprachen nur bis 22:00 Uhr durchzuführen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, MBL und FDP folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

 

Es bleibt hinsichtlich der Aussprachengrenze bei 22:00 Uhr.

 

Anschließend ruft der Stadtverordnetenvorsteher die dringlichen Anträge in der Reihenfolge des Eingangs bei der Geschäftsstelle auf.

 

1.     Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sorge um verurteilte Studierende

 

Der Antrag wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth-Sperling (Marburger Linke). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke und ein Stadtverordneter der MBL die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

2.       Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Missbilligung des Verhaltens von Bürgermeister Dr. Kahle im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Am Rübenstein

 

Die Vorlage wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Dr. Wulff (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Markus (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle, der auch einige Fragen aus dem Hause beantwortet. In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP, Marburger Linken und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Dringlichkeitsantrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

3.       Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Parteiwerbung an Schulen

 

Die Vorlage wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Schaffner (CDU). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach. Gegen die Dringlichkeit wird aus dem Hause nicht gesprochen, sodass der Antrag einstimmig als TOP 8.1 in die Tagesordnung eingefügt wird.

 

Die Vorlage liegt dem Protokoll als Anlage bei.

 

4.       Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Beteiligung der Aufsichträte

 

Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Becker (SPD). In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und der MBL die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Für den Magistrat spricht noch Oberbürgermeister Vaupel.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

5.       Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Unkenntnis der Dezernentin?

 

Die Vorlage wird mündlich begründet durch den Stadtverordneten Stompfe (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Becker (SPD). Er beantragt im Rahmen seines Wortbeitrages eine Bandabschrift der Redebeiträge zur Beratung über die dringlichen Anträge.

 

Die Dringlichkeit dieser Vorlage wird unterstützt durch die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Auch dieser Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt eine Sitzung des Ältestenrates, um über die in den Wortbeiträgen gefallenen Äußerungen zu beraten. Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 18:50 Uhr und beruft den Ältestenrat ein.

 

Nachdem die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 19:05 Uhr fortgesetzt wird, bittet der Stadtverordnetenvorsteher alle Anwesenden diskriminierende Äußerungen während der Sitzung und auch in den Sitzungspausen zu unterlassen.

 

Es folgt die weitere Beratung der Tagesordnung.

 

Der Stadtverordnete Becker (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt

 

9.4 Antrag der CDU-Fraktion betr. Missstände in der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH und der Marburger Service GmbH, VO/1321/2007,

 

9.19 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bausünde Am Rübenstein, VO/1585/2007,

 

9.27 Antrag der FDP-Fraktion betr. Bauvorhaben Am Rübenstein, VO/1609/2007,

 

9.28 Antrag der FDP-Fraktion betr. Marburger Altenhilfe VO/1610/2007

 

zu vertagen und in die heute noch zu bildenden Akteneinsichtsausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen und begründet dies.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher schlägt vor, über die Verweisung eines jeden Antrages einzeln abzustimmen.

 

Zu Tagesordnungspunkt 9.4 Antrag der CDU-Fraktion betr. Missstände in der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH und der Marburger Service GmbH, VO/1321/2007

 

Gegen die Überweisung spricht der Stadtverordneten Stompfe (CDU).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird vertagt und an den noch zu bildenden Akteneinsichtsausschuss „Marburger Altenhilfe“ überwiesen.

 

Zu TOP 9.19 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bausünde Am Rübenstein, VO/1585/2007

 

Gegen die Vertagung dieses Antrages spricht der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth-Sperling (Marburger Linke).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird vertagt und an den noch zu bildenden Akteneinsichtsausschuss betr. Bauvorhaben vor dem Lutherischen Kirchhof überwiesen.

 

Zu TOP 9.27 Antrag der FDP-Fraktion betr. Bauvorhaben Am Rübenstein, VO/1609/2007

 

Gegen die Vertragung dieser Vorlage spricht die Stadtverordnete Schwebel (FDP).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird vertagt und an den noch zu bildenden Akteneinsichtsausschuss betr. Bauvorhaben vor dem Lutherischen Kirchhof überwiesen.

 

Zu TOP 9.28 Antrag der FDP-Fraktion betr. Marburger Altenhilfe VO/1610/2007

 

Gegen die Vertagung dieses Antrages spricht der Stadtverordnete Sawalies (FDP). Für den Magistrat spricht Oberbürgermeister Vaupel.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die übrigen Stimmen der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird vertagt und an den noch zu bildenden Akteneinsichtsauschuss „Marburger Altenhilfe“ überwiesen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt ferner bekannt, dass unter dem TOP 3 noch eingefügt werden soll

 

„Bildung eines Akteneinsichtsausschusses Bauvorhaben vor dem Lutherischen Kirchhof, VO/1672/2007“.

 

Der Ältestenrat hat in seiner gestrichen Sitzung vereinbart, neben dem Akteneinsichtsausschuss „Altenhilfe“ unter TOP 5 auch diesen Akteneinsichtsausschuss heute einzurichten. Gegen dieses Verfahren wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen. Die Beschlussvorlage TOP 3 liegt allen Mitgliedern des Hauses vor.

 

Anschließend erläutert der Stadtverordnetenvorsteher die noch verbliebene Tagesordnung und gibt die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen bekannt.

 

Die Tagesordnung gilt insofern als genehmigt.