Der Antrag wird zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt 9.10 "Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Solidarität mit DGB-Sekretär Dr. Immelt" und mit dem Tagesordnungspunkt 9.20 "Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Konzeption Marktfrühschoppen".

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Acker (SPD).

 

Zu TOP 9.9:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Zu TOP 9.10:

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

Zu TOP 9.20:

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Becker (SPD), Lohse (CDU), Metz (Marburger Linke), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Gottschaldt (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) und Mehnert (CDU).

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher separat über jeden Antrag abstimmen.

 

Zu TOP 9.9:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke und MBL gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zu TOP 9.10:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Marburger Linken und bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zu TOP 9.20:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU und der MBL-Fraktion bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich nach der eindeutigen Distanzierung der Stadtteilgemeinden von radikalen antidemokratischen Gruppierungen beim Marktfrühschoppen, mit den Vertretern der Studentenschaft, des Ausländerbeirates und der Stadtteilgemeinden zusammenzusetzen, um ein zukunftsfähiges Konzept für den Marktfrühschoppen zu entwickeln. Das Konzept soll vor allem der Zusammensetzung der Marburger Bürgerschaft und der Studentenschaft gerecht werden.