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Ratsinformation
30.08.2007 - 9.9 Antrag der CDU-Fraktion betr. Äußerungen des DG...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 30.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Antrag wird zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt 9.10 "Antrag
der Fraktion Marburger Linke betr. Solidarität mit DGB-Sekretär Dr.
Immelt" und mit dem Tagesordnungspunkt 9.20 "Antrag der Fraktionen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Konzeption Marktfrühschoppen".
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende
Stadtverordneter Acker (SPD).
Zu TOP
9.9:
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.
Zu TOP
9.10:
Der
Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Antrag
abzulehnen.
Zu TOP
9.20:
Der
Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung
zu dieser Vorlage.
Im Rahmen
der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Becker (SPD), Lohse (CDU), Metz
(Marburger Linke), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Gottschaldt (Marburger
Linke), Stompfe (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) und Mehnert (CDU).
Anschließend
lässt der Stadtverordnetenvorsteher separat über jeden Antrag abstimmen.
Zu TOP
9.9:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, Marburger Linke und MBL gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der
FDP-Fraktion folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Zu TOP
9.10:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Marburger Linken und
bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden
Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Zu TOP
9.20:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU und der MBL-Fraktion bei
Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert, sich nach der eindeutigen Distanzierung der
Stadtteilgemeinden von radikalen antidemokratischen Gruppierungen beim
Marktfrühschoppen, mit den Vertretern der Studentenschaft, des
Ausländerbeirates und der Stadtteilgemeinden zusammenzusetzen, um ein
zukunftsfähiges Konzept für den Marktfrühschoppen zu entwickeln. Das Konzept
soll vor allem der Zusammensetzung der Marburger Bürgerschaft und der
Studentenschaft gerecht werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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