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Ratsinformation
30.08.2007 - 9.12 Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 30.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Zustimmung zu diesem Antrag.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, CDU und Marburger Linken gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung
der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:
Im
Jahr 1998 hat die Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage
verabschiedet, die die Zulassung weiterer gastronomischer Betriebe in der
Oberstadt verhindert.
Der
Magistrat wird vor dem Hintergrund leer stehender Läden und ungenutzter Keller
gebeten zu überprüfen, ob der damalige Beschluss noch zeitgemäß ist und zu
berichten, ob und wie viele Anträge zur Eröffnung gastronomischer Betriebe in
diesem Bereich aktuell vorliegen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen