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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.08.2007 - 9.12 Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Marburger Linken gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Im Jahr 1998 hat die Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage verabschiedet, die die Zulassung weiterer gastronomischer Betriebe in der Oberstadt verhindert.

 

Der Magistrat wird vor dem Hintergrund leer stehender Läden und ungenutzter Keller gebeten zu überprüfen, ob der damalige Beschluss noch zeitgemäß ist und zu berichten, ob und wie viele Anträge zur Eröffnung gastronomischer Betriebe in diesem Bereich aktuell vorliegen.

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