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Ratsinformation
30.08.2007 - 9.13 Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.13
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 30.08.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Meyer (SPD). Der Bau- und
Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu
diesem Antrag.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der FDP und der Marburger Linken, bei Enthaltung der
CDU und der MBL folgenden Beschluss:
Zum
Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt hat die Stadtverordnetenversammlung
im Jahr 1998 eine Magistratsvorlage verabschiedet, wonach innenstadtrelevante
Sortimente in neuen Einzelhandelsunternehmen auf der „Grünen Wiese“ nicht
zulässig sind.
Der Magistrat
wird nun gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der damals aufgestellte
Katalog innenstadtrelevanter Produktgruppen noch dem Schutzbedürfnis
innerstädtischer Geschäfte gerecht wird. Insbesondere wird um einen Bericht
gebeten, aus dem hervorgeht,
- ob
seitdem Ausnahmen bzw. Aufweichungen von dieser Regelung zugelassen wurden,
(wie viele und ggf. welche?)
- welche
seinerzeit als schutzbedürftig eingestufte Sortimente mittlerweile in der
Innenstadt nicht mehr angeboten werden,
- ab
aktuell Anfragen für die Zulassung der geschützten Sortimente vorliegen (wie
viele und ggf. welche?)
- ob
sich die seinerzeit getroffenen Regelungen als geeignete Instrumente erwiesen
haben und heute noch zeitgemäß sind. Hier erbitten wir eine Einschätzung sowohl
seitens der Stadtplanung als auch seitens der Wirtschaftsförderung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
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