Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP und der Marburger Linken, bei Enthaltung der CDU und der MBL folgenden Beschluss:

 

Zum Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 1998 eine Magistratsvorlage verabschiedet, wonach innenstadtrelevante Sortimente in neuen Einzelhandelsunternehmen auf der „Grünen Wiese“ nicht zulässig sind.

 

Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der damals aufgestellte Katalog innenstadtrelevanter Produktgruppen noch dem Schutzbedürfnis innerstädtischer Geschäfte gerecht wird. Insbesondere wird um einen Bericht gebeten, aus dem hervorgeht,

 

-     ob seitdem Ausnahmen bzw. Aufweichungen von dieser Regelung zugelassen wurden, (wie viele und ggf. welche?)

-            welche seinerzeit als schutzbedürftig eingestufte Sortimente mittlerweile in der Innenstadt nicht mehr angeboten werden,

-     ab aktuell Anfragen für die Zulassung der geschützten Sortimente vorliegen (wie viele und ggf. welche?)

-     ob sich die seinerzeit getroffenen Regelungen als geeignete Instrumente erwiesen haben und heute noch zeitgemäß sind. Hier erbitten wir eine Einschätzung sowohl seitens der Stadtplanung als auch seitens der Wirtschaftsförderung.