Von Frau Sell wird eine geänderte Beschlussvorlage zu TOP 5 als Tischvorlage verteilt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der eingeschränkten 2. Offenlage und dem aktualisierten Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 14/11 der Stadt Marburg, Stadtteil Schröck, für den Bereich "Das Buchenrot" wird unter den folgenden Grundvoraussetzungen zugestimmt:

 

a)    Die derzeit unbefriedigende Situation des Abwassernetzes in Schröck wird einer dauerhaft zufriedenstellenden Lösung zugeführt. Dies beinhaltet nicht nur die rechnerisch überstauten Kanalabschnitte, sondern auch das Problem der Geruchsbelästigung durch die Druckleitung vom Elisabethbrunnen.

 

b)    Der Magistrat veranlasst eine genaue Bedarfsermittlung für Wohnraum in Schröck für die nächsten Jahre. Dabei soll sowohl der Binnenbedarf der heutigen Schröcker Bevölkerung als auch der mögliche Siedlungsdruck durch den 2. Bauabschnitt des Klinikums auf den Lahnbergen berücksichtigt werden. Ziel soll sein, nicht nur die Anzahl der voraussichtlich benötigten Wohneinheiten zu ermitteln, sondern auch eine Prognose über den Bedarf an Infrastruktur abzugeben. (Kindergartenplätze, Kapazität der Grundschule Schröck-Bauerbach, Einkaufsmöglichkeiten).

 

c)    Der ÖPNV muss bedarfsgerecht ausgeweitet werden.

 

d)    Es werden keine Vorwegbaugenehmigungen bzw. positiv beschiedene Bauvoranfragen in Erwartung des Satzungsbeschlusses ausgesprochen.

 

2.    Der Magistrat der Stadt Marburg legt den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 14/11 "Das Buchenrot" erst dann der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vor, wenn die o. g. Grundvoraussetzungen a) bis d) erfüllt sind.

 

Abstimmungsergebnis:            Ja            SPD (4), CDU (3), B 90/Die Grünen (2),

                                                            Zählgemeinschaft (1)

                                                Nein            PDS (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.